Artikel 11 und 13: Das EU-Parlament stimmt für die EU-Urheberrechtsreform

Artikel 11 aka Linksteuer betrifft vor allem die Verlinkung von Nachrichten-Artikeln. Dabei soll verhindert werden, dass Inhalte im Internet ohne Zustimmung der Rechteinhaber geteilt werden. Deswegen dürfen nur noch einzelne Wörter aus den Artikeln bei der Verlinkung genannt werden. Andernfalls wird eine Lizenz benötigt. Eine ähnliche Regelung ist in Deutschland schon seit 2013 in Kraft.

Artikel 13 aka Uploadfilter verpflichtet Internetplattformen wie Youtube, Facebook und Co. alle hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung urheberrechtlich zu überprüfen. Ja, alle Inhalte – auch die von uns. Bei den Mengen an Daten die hochgeladen werden ist das natürlich nur automatisiert mit Uploadfiltern möglich. Das große Risiko dabei ist, dass mehr Inhalte als notwendig herausgefiltert werden. Wer jemals mit dem Ad Policy Teams von Google oder Facebook zu tun hatte, weiß wie treffsicher diese Automatismen funktionieren.

Jein. Denn frei nach dem Motto: “Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird” gibt es noch einen Streifen Hoffnung am Horizont. Hier ein paar Facts zum Thema:

1. Die Reform muss noch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.
Das gilt jedoch als reine Formsache. Derzeit kursiert der 9. April als mögliches Datum.
2. In einigen Ländern sind ähnliche Regelungen schon aktiv.
Vor allem Artikel 11 ist da kein Neuland.

Soweit wir wissen, funktioniert das Internet in Deutschland noch. Und wenn nicht liegt es wahrscheinlich eher an der maroden Infrastruktur als am Leistungsschutzrecht. Dennoch gilt das deutsche Leistungsschutzrecht als dysfunktional. Denn die Verlage haben bis jetzt etwa das 13-fache an Prozesskosten im Verhältnis zu den eingenommenen Lizenzgebühren gezahlt. Google, das eigentliche Ziel des Gesetzes, hat noch keinen Cent Lizenzgebühr gezahlt. Für den Mitbewerb von Google hatte das Gesetz aber weitreichende Folgen. Medienbeobachtungsdienste wurden verklagt und die Prozesse ziehen sich in die Länge, da die genaue Definition von “kleinste Textauszüge” fehlt. Andere kleine Plattformen haben einfach aufgehört die Inhalte bestimmter Verlage zu verlinken. Das Risiko rechtlich belangt zu werden, ist einfach zu groß.

In Spanien führte ein ähnliches Gesetz dazu, dass Google News seinen Dienst komplett eingestellt hat. Das hatte massive Auswirkungen auf kleine Blogs und Verlage, die so ihrer Traffic-Quelle beraubt waren. Dementsprechend ist es um die Contentlandschaft in Spanien bestellt.

1. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit die Reform auf nationaler Ebene einzuführen.
Dabei haben sie einen gewissen Interpretationsspielraum.
2. Der große Gewinner dieser Regelungen wird vermutlich Google sein. Zum einen verfügt ihre wichtigste Social Media Plattform YouTube schon über einen
Uploadfilter. Der Mitbewerb muss diese zumeist erst entwickeln bzw. einkaufen. Zum anderen ist es bezüglich des Leistungsschutzrechts bzw. Artikel 11
kleineren Mitbewerbern gegenüber im Vorteil. Sie versorgen die Contentersteller über Google News mit so viel Traffic, dass sie problemlos die gewünschten
Genehmigungen kriegen werden.
3. Die GEMA (falls wer diese Organisation nicht kennt, einfach Googeln) bewertet die Reform – was für eine Überraschung – positiv. Das sagt eigentlich schon
alles.

Die EU-Politik hat sich mit dieser Entscheidung allerdings keinen Gefallen getan. Das eigentliche Ziel, kleine Verlage und die Presse zu unterstützen, wird die Regelung wohl verfehlen. Die großen Player, wie Google, Facebook und Co., haben die Ressourcen und die Macht Vorteile aus diesen Regelungen zu ziehen. Zugleich wird dieser Entschluss die EU- und Politikverdrossenheit von großen Teilen der Bevölkerung noch verstärken. Ganz offensichtlich haben sich die Politikerinnen und Politiker nicht mit dem Protest der Bevölkerung auseinandergesetzt. Denn sonst wäre die Entscheidung anders ausgefallen.

Wir werden sehen. Bis jetzt hat die Branche immer einen Weg gefunden Traffic, Follower und Sales über das Internet zu generieren. Dass die Duplizierung von Content jetzt nicht mehr so einfach ist wie vorher, wird kaum Auswirkungen haben. SEO-technisch war das Kopieren von anderen Websites schon vorher fragwürdig. Wir werden in Zukunft aber wahrscheinlich häufiger das Vergnügen mit den Policy Teams der einzelnen Plattformen haben. Leider auch dann, wenn es nicht um Ads geht.

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